Bäderlandschaft Wesel

Die aus den Diskussionen um die Sanierung des Heubergbades entstandene Handlungsnotwendigkeit zeigt für die WWW-PIRATEN-Fraktion, dass man ergebnisoffen über mögliche Konzepte spricht.

Dazu Hilmar Schulz: „Wir sind zwar offen für neue Ideen für die Bäderlandschaft, halten allerdings einen Neubau am Standort Heuberg für die kostengünstigste und eleganteste Lösung. Hierbei denken wir an eine Lösung nach dem Modell des Neubau des Bades in Rees.“

Und Manfred Schramm ergänzt:
„Eingebettet in ein Bäderkonzept für die Stadt Wesel ist die Versorgung des Schulschwimmens für uns das vorrangige Ziel. Überlegungen für ein Kombibad am Rhein sollten weiter geprüft werden, allerdings sehen wir große Probleme beim Hochwasserschutz. Bei der Bewegung in der Bäderlandschaft sollten keine Denkverbote erteilt werden.

Unschön empfinden wir, dass uns die jüngsten Informationen zum Heubergbad erst über die Presse erreicht haben.

Anmeldezahlen belegen: Richtige Entscheidung stärkt den Elternwillen!

Die WWW-Piraten-Fraktion stellt fest, dass die Entscheidung des Rates für die Weiterentwicklung der Schullandschaft der Stadt Wesel Früchte trägt. Die Anmeldezahlen wurden gestern veröffentlicht. Dabei kam heraus, dass 85 Kinder an der Konrad-Duden Realschule und 215 Kinder an der Gesamtschule angemeldet wurden. Hinzu werden noch Flüchtlingsklassen kommen.

„Die Anmeldezahlen zeigen eins deutlich, die Weiterentwicklung der weiterführenden Schulen ist richtig. Erstmals seit Jahren bekommen die Eltern die Schulform für ihre Kinder, die sie wünschen. Ziel muss es bleiben an dieser Stelle die Entwicklungen zu beobachten und wenn nötig darauf zu reagieren. Eine zweite Gesamtschule für Wesel muss das Ziel bleiben und sie wird auch kommen. Allen Bedenkenträgern und Unkenrufern sei an dieser Stelle gesagt, dass der Empörungsmodus völlig unbegründet war und ist, denn die Eltern wissen genau, an welchen Schulformen ihr Kind optimal gefördert wird. Wir hoffen, dass die Schulideologen endlich auf den Boden der Faktenlage ankommen und seriös über die Weiterentwicklung der Schullandschaft mitdiskutieren.“ , so Hilmar Schulz für die WWW-Piraten-Fraktion.

An der falschen Stelle gespart

Zum 1. Januar 2016 wurde der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, in dem die Kürzung der Arbeitszeiten der Fraktionsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter der Weseler Ratsfraktionen um je 4 Wochenstunden beschlossen wurde, mit entsprechenden Änderungskündigungen wirksam.

Geld knapp &copy Thorben Wengert - pixelio.de
© Thorben Wengert – pixelio.de
Das bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kleinen Fraktionen eine Kürzung um 20% – auch ihres Gehalts.
Beim Gehalt für eine 20-Stunden-Stelle nach Tarif muss man/frau sich ist eh schon nach der Decke strecken. Bei 16 Stunden ist das mehr als knapp und bedeutet prekäre Beschäftigung im Rathaus Wesel.

Durch die Kürzung werden auch wir ehrenamtlichen Ratsmitglieder in unserer Tätigkeit behindert. Die Ratsarbeit – neben einem normalen Job – wird aufgrund von angeblichen Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten erschwert. Demokratie kostet Geld und wir haben im Haushaltsverfahren auf unseren Vorschlag, die Aufsichtsratsgelder einzusparen, hingewiesen.

Wir haben uns als Fraktion auf allen Ebenen im Jahr 2015 dafür eingesetzt, dass dieser Ratsbeschluss zurückgenommen wird. Als einzige Fraktion haben wir dazu einen Antrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.

Da wir nach wie vor der Meinung sind, dass hier an der falschen Stelle gespart wird, haben wir den seit August 2015 vorliegenden Änderungsvertrag erst jetzt und mit schwerem Herzen unterschrieben.
Auch, um die Stelle unserer geschätzten Mitarbeiterin nicht zu gefährden.

Hilmar Schulz / Manfred Schramm

Rede zum Haushalt 2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

jetzt stehen wir wieder hier und reden über Sparzwänge und gehen ins Klein-Klein der Sparmöglichkeiten.
Dabei sind die meisten der dargestellten Einsparungen in Wirklichkeit Kürzungen oder Aussetzungen.

Wir müssen uns endlich mal klar machen, dass wir so gut wie gar nichts mehr an Sparpotential haben. Dass wir uns im Hamsterrad drehen – schneller und immer schneller – und dass wir bei dieser Hetze den Blick auf die Zukunft unserer Stadt, die Aussicht darauf, wie wir uns Wesel in einigen Jahren vorstellen, völlig verlieren.

Und irgendwo im fernen Berlin sitzt ein Schäuble und kichert sich ins Fäustchen.

Die NRW-Landesregierung feiert sich für Zuwendungen, die sie wie Brosamen über die Kommunen ausschüttet, wobei sie eigentlich fast nur Sondertöpfe des Bundes verteilt.

Es ist die nicht ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund, die uns Jahr für Jahr wie das Kaninchen vor der Schlange hocken lässt und die uns davon abhält, neben der ganz sicher nötigen finanziellen Solidität auch solide Ratsarbeit mit Blick auf die Menschen und Unternehmen in unserer Stadt zu machen.
Jahr für Jahr strecken wir uns erneut zur Decke, dabei reicht das Hemd schon lange nicht mehr bis zum Bauchnabel.

Besonders hervor tun sich dabei die Herren Hovest und Linz. In einer Manier wie einst Siegfried und Roy versuchen sie sich als Illusionisten, die den Haushalt retten. Manches dabei ist tricky, vieles nur Blendwerk. Dass Herrn Linz dabei nur die Rolle des Assistenten zukommt, scheint ihn nicht zu stören.

Neben den beiden großen Fraktionen herrscht wenig Ideenreichtum.
Nachdem die neue Fraktion sich wohl noch finden muss, hört man von den Grünen und den Linken wenig. Ach, die FDP sollte ich noch erwähnen. …

Nachdem im letzten Jahr immerhin nach Anregung der WWW-PIRATEN der Substanzverlust eingedämmt wurde (Stichwort städtische Kanäle) wurde das vergangene Jahr im Wesentlichen genutzt, um mit Fleiß zu kürzen.
Mit Vorliebe da zu kürzen, wo die geringste Gegenwehr zu erwarten ist und wo es am meisten trifft.
Zu nennen sind beispielsweise die Stellenkürzung der FsJler und die Stundenkürzung der Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

Und was haushalterische Blindflüge bewirken, haben wir ja bei der unsäglichen Geschichte Bislichbad gesehen.

Alles nichts, was von weitsichtiger Politik zeugt. Das reicht immer genau für das nächste Jahr.
Einen Ausblick auf das Jahr 2020 oder gar 2030 will augenscheinlich außer uns WWW-PIRATEN niemand machen. Das kann nicht nur am Alter der Herrschaften hier liegen (ich nehme mich da gar nicht aus), wir haben genügend junge Mitglieder, die eigentlich an langfristig positiv wirkenden Entscheidungen interessiert sein müssten.

Wir haben wieder mal Vorschläge unterbreitet, die neben kurzfristigen Effekten auch in die Zukunft weisende Effekte ermöglichen würden – wenn man das denn wollte.
Für uns WWW-PIRATEN gilt nach wie vor wie auch im letzten Jahr
– wir müssen soziale Ausgewogenheit in der Stadt garantieren und gesellschaftliche Teilhabe und öffentliche Daseinsfürsorge gewährleisten
– wir müssen kluge und kreative Wirtschaftsförderung betreiben, um neue Unternehmen anzuwerben und bestehende Unternehmen zu stärken
– wir brauchen Investitionen in die Zukunft, um den nächsten Generationen eine vernünftige Infrastruktur zu hinterlassen

Deshalb haben wir eine Liste von guten Maßnahmen vorgeschlagen, die
von zukunftsweisender Glasfaserstrategie
über besseres Gebäudemanagement gegen Leerstände und somit aktive Wirtschaftsförderung,
über Verkauf und Vermarktung des Lippestadions,
über entgeltliche Namensrechte an Rundsporthalle und anderen städtischen Gebäuden,
über behutsame Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer B,
über verbesserte Parkraumbewirtschaftung,
über Kürzung von Zuschussbedarf der WeselMarketing,
über die Auflösung des Ausschusses für Gebäudeservice,
bis zum Verzicht auf Aufsichtsratsgelder reichen.
Maßnahmen, die die Einnahmesituation deutlich verbessern, die Ausgaben reduzieren und uns Gestaltungsraum für eine bessere Zukunft für Wesel und die Weseler bringen.

Aber das muss man schon wollen.

Abschließend halte ich fest, dass wir WWW-PIRATEN weiter für ein gutes Wesel kämpfen werden; den Haushalt in seiner jetzigen Gesamtheit tragen wir nicht mit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Bürgerbegehren Bislichbad

Wesel ist nicht Schilda, aber SPD und CDU bemühen sich redlich.
Während Kämmerer Fritz unter Kenntnisnahme der Bürgermeisterin Westkamp den Initiatoren die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Bislichbades bestätigt, legen die Fraktionsvorsitzenden Hovest und Linz eilig nach und behaupten das Gegenteil.
Der Kämmerer wird geschwächt, die engagierten Bürger werden ignoriert.

Dass es auch anders geht, zeigte die WWW-PIRATEN-Fraktion mit ihrem Antrag, den Teil-Beschluss zu Schließung des Bades zurück zu nehmen.

Neben dem Bislichbad auf der Strecke bleiben bei dieser unschönen Posse die Bürger und ihr Interesse, sich politisch zu engagieren. Herr Hovest und Herr Linz: die nächste Gelegenheit Krokodilstränen zu weinen wird kommen. Sie und ihre Parteikollegen werden wortreich geringe Wahlbeteiligungen beklagen, wenn sich noch mehr Bürger der Wahlurne verweigern.

Unabhängig von Wesel und dem aktuellen Streit stellt sich die Frage, warum derlei Bürgerbegehren überhaupt für die Bürger befristet sind, für die Kommunalpolitiker jedoch nicht.
Die Ratsmitglieder, die sich ihrer Beschlüsse bewusst sein sollten, sind an keine Fristen gebunden.
Bürger, die die Wirkung manchmal erst Jahre später umzusetzender Beschlüsse erst viel später erkennen können, müssen sich an eine 3-Monatsfrist halten.

Verkehrte Welt!

Diese Ungerechtigkeit gibt es zum Beispiel in Bayern nicht, dort gibt es keine solche Frist.
Bayern hat eine 4-stellige Zahl an Bürgerbegehren überstanden. Keine Frist zu haben macht keinen Schaden. Die Frist zu haben schadet – der Bürgerbeteiligung, dem Bürgerwillen und letztlich der Demokratie.

Sollte das Bürgerbegehren niedergeschlagen werden, behalten wir WWW-PIRATEN uns vor, ein Ratsbürgerbegehren zu beantragen.

Klausurtagung der WWW-PIRATEN-Fraktion zum Haushalt

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen:

Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird.
Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes – und Bundesebene, die die Kommunen finanziell besser ausstatten müssen. Da dies aufgrund des „Nichtstuns“ von Landes – und Bundesregierung nicht schnell passieren wird, schlägt die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Maßnahmen vor:

Einnahmeseite erhöhen

Die WWW-Piraten Fraktion schlägt folgende Steueranpassungen vor: Gewerbesteuer von 448 auf 465 Punkte erhöhen (ca. 1,6 Millionen Euro Mehreinnahmen)
Zusätzliche Einnahmen durch eine 2-stündige Verlängerung der Parkbewirtschaftung (bis 18 Uhr werktags) und minimale Anpassung der Parkgebühren, um 0,20 Euro pro Parkstunde erreicht werden. (ca. 210.000 Euro Mehreinnahmen)
Wir wollen auch den nicht vereinsorganisierten Sportgruppen die gebührenpflichtige Nutzung freier Sporthallenzeiten ermöglichen. Dabei sind klare Nutzungskriterien und die Höhe der Mietkosten festzulegen. Gleichzeitig sollen durch Sponsoring die Namensrechte der Sportstätten vermarktet werden. Hier sehen die WWW-Piraten gerade bei der Rundsporthalle Potenzial.
Das Städt. Bühnenhaus soll Mehreinnahmen über Erhöhung der Eintrittspreise erzielen.
Diese Einnahmeverbesserungen würden ca. 2 Millionen Euro betragen.

Der Zuschussbedarf der WeselMarketing GmbH muss nach der Durchführung des Stadtjubiläums 2016 deutlich reduziert werden.

Sparvorschläge fangen bei einem selber an

Die WWW-Piraten Fraktion schlägt die Abschaffung von zwei stellvertretenden Bürgermeistern vor, um Kosten zu sparen.
Weiter wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Gebäudeservice aufgelöst wird und dadurch Sitzungsgelder eingespart werden.
Gleichzeitig wird der Verzicht / die Abschaffung von Aufsichtsratsgeldern bei den städtischen Töchtern angeregt, was die Betriebsergebnisse der Töchter verbessert.

Die sogenannten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zurücknehmen

Die WWW-PIRATEN-Fraktion setzt sich weiterhin für den Erhalt des BislichBad ein, um den Schwimmunterricht aufrecht zu erhalten. Zusätzlich wird ein Bäder-Konzept gefordert, um die Städtischen Bäder zukunftsfest aufzustellen.
Die Reduzierung der FSJ-Stellen ist zurückzunehmen, da die Aufgaben der Schulen im Bereich der Inklusion und der Integration von Flüchtlingen so intensiv sind, dass diese Leistung nicht reduziert, sondern ausgebaut werden müsste.
Die Behinderung der politischen Arbeit durch die Stundenkürzung der Fraktionssekretariate ist zu streichen, da es auch Fraktionen gibt, deren größter Teil sich nicht im Ruhestand befindet.

Die Abschaffung der Nutzungsgebühren für Vereine ist anzustreben, um Ehrenamt und Engagement nicht zu bestrafen.

Glasfaserstrategie entwickeln – Wirtschaftsförderung intensivieren

Die WWW-PIRATEN-Fraktion fordert die Verwaltung auf, sich für zukunftsweisenden Glasfaserausbau in den Gewerbe – und Wohngebieten einzusetzen. Hierbei lehnen die WWW-Piraten den Pseudo-Breitbandausbau von Kupferkabeln ab.
Die Etablierung eines Gründerzentrums bleibt das Ziel, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die WWW-PIRATEN-Fraktion will Leerstände beseitigen und fordert die Wirtschaftsförderung auf, die vorhandenen Gebäude besser zu nutzen und zu vermarkten.
Gleichzeitig sollen die Anstrengungen für neue Gewerbegebiete intensiviert werden.
Der Verkauf und die Vermarktung des Lippestadions wird angestrebt.

WWW-PIRATEN-Fraktion
Manfred Schramm & Hilmar Schulz

Eltern zur Schulentwicklung in Wesel


In Wesel steht die Gründung einer Gesamtschul-Dependance zur Beschlussfassung im Rat.

Dazu schrieben wir schon hier und haben eine Möglickeit, den Elternwillen darzulegen, angeboten.

Diese Möglichkeit haben wenige Menschen wahrgenommen.
Hier die zusammengefassten Ergebnisse:


 

Umfrage zur Schulentwicklung / zum Schulwunsch 2016
Anlässlich des gemeinsamen Antrags von SPD, GRÜNE, LINKE und WWW-PIRATEN zur Erweiterung der Gesamtschule und Schließung der Haupt- und Realschule in Wesel Stadtmitte hat unser Fraktionsmitglied Manfred Schramm vor der Schulausschuss-Sitzung am 28. Mai 2015 eine Umfrage zu dem Thema eingerichtet, online gestellt und via Blogmeldung auf eigenen Seiten und im Lokalkompass sowie per Pressemitteilung kommuniziert.
In der lokalen Presse fand die Umfrage Erwähnung mindestens in der NRZ und im Weseler.

Die Umfrage war erreichbar unter http://www.frag-den-buerger.de/limesurvey und lief bis zum 14. Juni 2015. Die Umfrage erhebt keinen Anspruch auf methodische Richtigkeit und ist nicht repräsentativ.

SE-Umfrage_G1Die Ergebnisse der Umfrage:
Es haben 37 Menschen an der Umfrage teilgenommen.
Es haben 34 Menschen alle Fragen der Umfrage beantwortet.
22 Teilnehmende (59,5%) haben angegeben, Kinder im Alter von 0 bis neun Jahren zu haben.
13 Teilnehmende (35,1%) haben angegeben, keine Kinder im Alter von 0 bis neun Jahren zu haben.
2 Teilnehmende (5,4%) haben keine Angabe zu Kindern gemacht.

Es haben sich also nach eigenen Angaben auch Menschen ohne Kinder im Alter von 0 bis neun Jahren bzw. ohne Angabe der Kinder an der Umfrage beteiligt.
Dies zeigt, dass die Fragestellung nicht nur direkt betroffene Menschen interessiert.

SE-Umfrage_G2Umfrage zur Schulentwicklung / zum Schulwunsch 2016
Als Schulwunsch für ihre Kinder haben die Teilnehmenden angegeben:
kein Schulwunsch 12 (34,3%)
Gesamtschule 13 (38,2%) (59,1% der Teilnehmenden mit Schulwunschnennung)
Gymnasium G8 3 (8,1%) (13,6% der Teilnehmenden mit Schulwunschnennung)
Gymnasium G9 1 (2,7%) (4,5% der Teilnehmenden mit Schulwunschnennung)
Hauptschule 0 (0%) (0% der Teilnehmenden mit Schulwunschnennung)
Realschule 4 (10,8%) (18,2% der Teilnehmenden mit Schulwunschnennung)
Sekundarschule 1 (2,7%) (4,5% der Teilnehmenden mit Schulwunschnennung)

Keinen Schulwunsch haben 12 Teilnehmende angegeben.
Die Zahl deckt sich mit den Teilnehmenden die keine Kinder angegeben haben.
Es haben tatsächlich nur Teilnehmende mit Kindern zwischen 0 und neun Jahren Angaben zum Schulwunsch gemacht.
Daraus lässt sich ableiten, dass die Teilnehmenden ohne Angaben zu Kindern ein Interesse daran hatten, die frühere und / oder die aktuelle Schulentwicklungsplanung der Stadt Wesel zu bewerten oder freitextliche Kritik zu üben.

Fast 60% der Teilnehmenden, die einen Schulwunsch angegeben haben, haben die Gesamtschule genannt.
Jeweils fast 11% der Teilnehmenden, die einen Schulwunsch angegeben haben, haben die Realschule oder das Gymnasium (G8 und G9 zusammen) genannt.
Kein Teilnehmender hat die Hauptschule genannt.

SE-Umfrage_G3Umfrage zur Schulentwicklung / zum Schulwunsch 2016
Die Schulentwicklung in früheren Jahren wurde wie folgt beurteilt:
Schulentwicklungsplanung war früher gut 6
Schulentwicklungsplanung war früher nicht gut 25
Die aktuelle Schulentwicklung wurde wie folgt beurteilt:
Schulentwicklungsplanung ist jetzt gut 9
Schulentwicklungsplanung ist jetzt nicht gut 20

 

Teilnehmende mit Kindern bewerten die frühere Schulentwicklungsplanung 15 mal (75%) mit ‚nicht gut‘ und 5 mal (25%) mit ‚gut‘
Teilnehmende mit Kindern bewerten die aktuelle Schulentwicklungsplanung 12 mal (63%) mit ‚nicht gut‘ und 7 mal (37%) mit ‚gut‘.
Teilnehmende ohne Kinder bewerten die frühere Schulentwicklungsplanung 10 mal (90,9%) mit ‚nicht gut‘ und 1 mal (9,1%) mit ‚gut‘.
Teilnehmende ohne Kinder bewerten die aktuelle Schulentwicklungsplanung 8 mal (80%) mit ‚nicht gut‘ und 2 mal (20%) mit ‚gut‘.

Die Beurteilung der Schulentwicklungsplanung ist überwiegend negativ.
Eine Tendenz zur leichten Verbesserung der Bewertung der Schulentwicklungsplanung ist erkennbar.
Die Zahl der Teilnehmenden, die die Schulentwicklung positiv bewerten, wuchs um 50%.
Die Zahl der Teilnehmenden, die die Schulentwicklung negativ bewerten, sank um 20%.

Die Schullandschaft in Wesel und der Elternwille

In Wesel steht die Gründung einer Gesamtschul-Dependance zur Debatte und zur Beschlussfassung im Schulausschuss.
Wird diese Dependance in der Innenstadt gegründet, so sollen die Martini-Hauptschule und die Realschule Mitte auslaufen. Die Konrad-Duden-Realschule bliebe bestehen.

Im Vorfeld der Schulausschuss-Sitzung war die Arbeitsgruppe „Zukunftsdialog“ mit dem Thema beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, die Schullandschaft solle fast so bleiben, wie sie ist (2 Gymnasien, 1 Gesamtschule, 1 Berufskolleg, 1 Realschule und 1 Hauptschule).

In den letzten Jahren wurden immer wieder zwischen 45 und knapp 100 Anmeldewünsche an der Gesamtschule abgelehnt. Der damit dargestellte Eltern- und Schülerwille ist Anlass für den gemeinsamen Antrag der Grünen, Linke und WWW-PIRATEN, dem die SPD (in abgewandelter Form) beitrat.
Der ursprüngliche Antrag sah eine Elternbefragung für die Gründung einer zweiten Gesamtschule in Wesel vor.
Der nun vorliegende Antrag, auf den sich die Fraktionen Bündnis90/GRÜNE, die LINKE, WWW-PIRATEN und SPD verständigt haben, sieht die Erweiterung der bestehenden Gesamtschule um eine Dependance in der Innenstadt vor.

Nun ist der Elternwille wichtig und die Berücksichtigung des Elternwillens ist im Schulgesetz verankert.
Wenn der gemeinsame Antrag von SPD, Grüne, Linke und WWW-PIRATEN beschlossen wird, kommt es zu keiner expliziten Befragung der Eltern.

Wir finden, der Elternwille sollte trotzdem abgefragt werden. Deshalb bieten wir hier die Möglichkeit, den Elternwillen darzulegen.
Eine Umfrage zur Gestaltung der Weseler Schullandschaft findet sich bis zum 14.6.2015 hier.

Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung

In ihrer Klausurtagung am Sonntag, 26.4.2015 hat die WWW-PIRATEN-Fraktion mögliche Maßnahmen für einen nachhaltigen Haushalt der Stadt Wesel besprochen.
Das Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Einnahmeseite und die Verminderung der Ausgaben, so dass in den kommenden Jahren vermieden werden kann, dass die Stadt Wesel in eine Haushaltssicherung gerät. Darüber hinaus soll mit den Maßnahmen eine vorausschauende und verantwortungsvolle Weiterentwicklung der Stadt eingeleitet werden.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Einnahmenseite erhöhen
Für die WWW-Piraten steht fest, dass Steuererhöhungen kein Tabuthema sein dürfen, allerdings an eine Investitionsoffensive gekoppelt.

Die WWW-Piraten Fraktion schlägt folgende Steueranpassungen vor:

Grundsteuer A von 220 auf 250 Punkte (ca. 12.500 Euro Mehreinnahmen)
Grundsteuer B von 423 auf 440 Punkte (ca. 380.000 Euro Mehreinnahmen)
Gewerbesteuer von 440 auf 465 Punkte (ca. 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen)

Zusätzliche Einnahmen können durch eine 2-stündige Verlängerung der Parkbewirtschaftung (bis 18 Uhr werktags) und minimale Anpassung der Parkgebühren, um 0,10 Euro pro Parkstunde erreicht werden. (ca. 150.000 Euro Mehreinnahmen)

Über den Verkauf der Niederrheinhalle Wesel muss nachgedacht werden.
Die Einnahmeverbesserungen würden ca. 2,3 Millionen Euro betragen.

Sparvorschläge fangen bei einem selber an

Die WWW-Piraten Fraktion schlägt die Abschaffung von zwei stellvertretenden Bürgermeistern vor, um Kosten zu sparen.

Gleichzeitig wird der Verzicht und die Abschaffung von Aufsichtsratsgelder bei den städtischen Töchtern angeregt, was die Betriebsergebnisse der Töchter verbessert.

Die vom Rat beschlossene Sanierung des Heubergbades muss auf Grund der angespannten Haushaltslage neu überdacht werden. Durch einen Abriss und Neubau des Heubergbades als kleine Lösung nach Reeser Modell – Lehrschwimmbecken und Verzicht auf Spaßbadelemente können in den nächsten Jahren Einsparpotenziale von bis zu 5 Millionen Euro erzielt werden.

Neue Strukturen schaffen und Riskien streuen

Die WWW-Piraten Fraktion regt eine Neustrukturierung des „Konzern Wesel“ an. Hierbei ist die Gründung einer Wesel Kultur GmbH mit der Ausgliederung der Musik-und Kunstschule und des Städtischen Bühnenhauses ein möglicher Weg. Kultur als freiwillige Leistung bleibt in der jetzigen Form erhalten, wird allerdings nicht mehr im vollem Umfang den städtischen Haushalt belasten, da WWW-Piraten Einsparpotenziale auf Dauer von 300.000 Euro durch Anpassungen der Eintrittspreise, Erhöhung der Fremdvermietungen und moderate Anpassungen der Kursgebühren, bei Erhalt des kostenlosen Angebotes für Sozialbenachteiligte anstreben.

Gleiches gilt für eine Gründung einer Wesel Sport und Freizeit GmbH mit der Ausgliederung der Weseler Sportstätten und der Bewirtschaftung eines Jugendgästehauses. Hier liegen Einsparpotenziale auf Dauer von 400.000 Euro durch Aufgabe und Verkauf des Lippestadions bei Umwidmung zu Gewerbe – und Wohngebieten, vermehrte Sponsoringvermarktung von Sportstätten und der Ausrichtung von Sportveranstaltungen in Zusammenarbeit mit Vereinen und dem Stadtsportverband

Angesiedelt werden sollen die neuen Töchter an die Städtischen Bäder – Gesellschaft, deren Geschäftsrisiken die Stadt ja trägt.

Die WWW-Piraten Fraktion verzichtet auf jegliche Bestrebungen weitere Personalkürzungen vorzunehmen, denn die Verwaltung arbeitet am Belastungslimit. Verstärkungen sehen die WWW-Piraten bei der Stadtwacht.

Die WWW-Piraten Fraktion fordert eine weitere Sozialarbeiterstelle für die Betreuung der Flüchtlinge als Sofortmaßnahme und weiterhin die Abschaffung der Nutzungsgebühren für Vereine, um das Ehrenamt für ihr Engagement nicht zu bestrafen.

Wesels Substanz erhalten und neue Wege gehen

Die Prioritätenliste der Straßensanierungen muss durch einen Teil der Mehreinnahmen umgesetzt werden. Die nötigen Kanalinstandhaltungen vorangetrieben werden. Die Schaffung eines Start-up/Gründerzentrums verschafft auf Dauer Wesel neue Arbeitsplätze und Steuermehreinnahmen. Eine Intensivierung der Gespräche mit der Hochschule Rhein-Waal und des Ministeriums für Innovation, Forschung und Wissenschaft müssen endlich beginnen, um als Wesel einen Hochschulstandort zu machen. Hier ist die Bürgermeisterin in der Verantwortung.
Durch eine Veränderung der Schullandschaft der weiterführenden Schulen, z.B. durch die Etablierung einer zweiten Gesamtschule können zusätzliche Unterhaltungskosten eingespart werden.

im Rat der Stadt Wesel